AG Köln, Urteil vom 24.07.2032
- 202 C 6/23 -Eigenmächtige Entnahme nicht fälliger Verwaltervergütung begründet Rückzahlungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft
Vorliegen von Untreue
Vereinnahmt ein Verwalter eine künftige, noch nicht fällige Verwaltervergütung, so begeht er Untreue im Sinne von § 266 StGB. Die Wohnungseigentümergemeinschaft steht in diesem Fall gemäß... Lesen Sie mehr
FinG Kassel, Urteil vom 21.11.2024
- 10 K 1421/21 -Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
Nach Umzug ins Ausland 2017 ausgezahlte Abfindung in Deutschland steuerpflichtig
Nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ist. Dies... Lesen Sie mehr
BSG, Urteil vom 26.09.2024
- B 2 U 15/22 R -Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
Zu einer versicherten Tätigkeit kann auch das Verwahren eines Arbeitsgeräts, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt, gehören
Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 25.09.2024
- VIII ZR 165/21, VIII ZR 176/21 und VIII ZR 20/22 -Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden
Widersprüche müssen innerhalb von drei Jahren erneut bekräftigt werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erhobener Widerspruch gegen eine... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 25.09.2024
- 3 StR 32/24 -BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin
Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt ist keine Volksverhetzung
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem dieses die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat. Lesen Sie mehr
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2024
- OVG 12 S 15/24 -OVG bestätigt: Kein Eilrechtsschutz gegen Zaun am Görlitzer Park
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verliert erneut vor Gericht
Beim Streit um den geplanten Zaun am Görlitzer Park ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut vor Gericht gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat eine Beschwerde des Bezirksamts... Lesen Sie mehr
VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.09.2024
- 5 L 3219/24.F -Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ darf stattfinden
Untersagung der Nutzung rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die von der Stadt Frankfurt verfügte Untersagung der Nutzung der BAB 5 durch die Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
VG Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2024
- 1 K 2711/23 -Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
Keine Erstattung bei verbundenen Unternehmen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus („Corona-Novemberhilfe“)... Lesen Sie mehr
BSG, Urteil vom 19.09.2024
- B 9 SB 2/23 R -Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwerbehinderte und erheblich gehbehinderte Heimbewohner
Kein sachlicher Grund, hilfebedürftige Heimbewohner von der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs auszuschließen
Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung... Lesen Sie mehr
BVerfG, Urteil vom 18.09.2024
- 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21 -AfD-Fraktion scheitert mit Klagen zum Ausschussvorsitz
AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen.... Lesen Sie mehr
Sie haben kein Aktenzeichen gesucht?