Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete Diät

Der 52 Jahre alte Antragsteller ist arbeitslos und bezieht eine Berufsunfähigkeitsrente. Er lebt mit seiner Frau und seiner Tochter in der Nähe von Hoyerswerda. Die Familie erhält ca. 320 € Arbeitslosengeld II monatlich als Aufstockerleistungen. Wegen des erhöhten Harnsäurespiegels im Blut, der zu Gicht führen kann, ordnete sein Arzt eine purinarme Kost an. Der Antragsteller beantragte beim Landkreis Kamenz vergeblich einen Zuschlag für diese teurere Krankenkost. Daraufhin begehrte er vor dem Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz.

Das Sozialgericht Dresden gab dem Eilantrag statt. Jörn Benndorf, Vorsitzender der 23. Kammer: "Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat bei der Krankheit des Antragstellers einen Mehrbedarf empfohlen. Diese Einschätzung von 1997 ist weiterhin gültig. Der Gesetzgeber hat sich darauf bezogen. Es liegen keine präziseren Erkenntnisse aus jüngster Zeit vor. Der Wert von 1997 war an die Preisentwicklung anzupassen. Bei Hyperurikämie sind nunmehr rund 33 € monatlich zu zahlen."

Auszug aus § 21 Absatz 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II):

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.