Eigentümerwechsel und Nebenkostenabrechnung: Alt-Vermieter muss zügig abrechnen

Entscheidung zur Abrechnung der Nebenkosten nach Verkauf des Hauses

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Vermieter sollten auch nach einem Eigentümerwechsel einer Immobilie die noch fälligen Betriebskostenabrechnungen an ihre ehemaligen Mieter nicht zu lange hinauszögern. Andernfalls kann ihnen die komplette Rückerstattung der von den Mietern geleisteten Abschlagszahlungen drohen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Ein Mieter hatte in einem vor dem Landgericht Berlin verhandelten Fall regelmäßig monatliche Abschlagszahlungen geleistet, allerdings von dem Hausbesitzer nie eine Betriebskostenabrechnung erhalten. Auch als die Immobilie an einen anderen Eigentümer verkauft wurde, rechnete der ehemalige Vermieter die Kosten nicht ab.

Ordnungsgemäße Abrechnung versäumt

Die Berliner Richter entschieden, dass der frühere Vermieter die ordnungsgemäße Abrechnung vertragswidrig versäumt habe und der Mieter nun nicht mehr länger darauf warten brauche. Der Vermieter wurde verurteilt, sämtliche Abschlagszahlungen an den Mieter zurückzuzahlen.

Vorinstanz:

Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 17.04.2007
[Aktenzeichen: 6 C 491/06]

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:

BGH zur Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Beendigung des Mietverhältnisses
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2005
[Aktenzeichen: VIII ZR 57/04])

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht

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Dokument-Nr. 6822

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