Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: BB 1998, 1813
Zeitschrift: Betriebs-Berater (BB),
Jahrgang: 1998, Seite: 1813
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BB 1998, 1813:
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.06.1998
- XII ZR 195/96 -
BGH: Rechtzeitigkeitsklausel unter Kaufleuten kann Eingang der Miete bis zum dritten Werktag vorschreiben
Eine im Mietvertrag aufgenommene Rechtzeitigkeitsklausel, wonach die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, ist nicht wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie sich auf laufende Mietzahlungen bezieht und die Mietvertragsparteien Kaufleute sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle BB 1998, 1813 wird teils auch als „BB 98, 1813“, „BB 1998, S. 1813“ oder „BB 98, S. 1813“ zitiert.