Reisender hat keinen Anspruch auf Auskunft über die für die Höhe der Entschädigung maßgeblichen UmständePflicht des Reise­ver­an­stalters zur Begründung der Höhe der Entschädigung

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Reise­ver­an­stalterin im Jahr 2019 vor dem Amtsgericht München auf Auskunft in Anspruch genommen. Sie hatte eine Entschädigung in Höhe von 518 € geltend gemacht nachdem der Reisende die Reise storniert hatte. Die Reise­ver­an­stalterin sollte nunmehr Auskunft über die Umstände erteilen, die zur Bildung der Entschä­di­gungssumme geführt haben. Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Die Berufung blieb vor dem Landgericht München I ebenso erfolglos. Nachfolgend hatte der Bundes­ge­richtshof zu entscheiden.

Kein Anspruch auf Auskunft über die für die Höhe der Entschädigung maßgeblichen Umstände

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen. Einem Reisenden stehe kein Anspruch auf Auskunft über die für die Höhe der Entschädigung maßgeblichen Umstände zu. Nach § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB könne ein Reiseveranstalter eine anagemessene Entschädigung verlangen, wenn der Reisende vor Reisebeginn von der Reise zurücktritt. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der für die Höhe der Entschädigung maßgeblich Umstände obliege dem Reise­ver­an­stalter. Der Reisende könne gemäß § 651 h Abs. 3 Satz 3 BGB verlangen, dass der Reise­ver­an­stalter die Höhe der Entschädigung begründet. Daraus ergebe sich für den Reisenden aber kein einklagbarer Anspruch auf Auskunft.

Verletzung der Begrün­dungs­pflicht kann Rückzahlungs- oder Schaden­s­er­satz­an­spruch des Reisenden nach sich ziehen

Verletzt der Reise­ver­an­stalter die Begrün­dungs­pflicht, so der Bundes­ge­richtshof, könne dies einen Anspruch des Reisenden auf Rückzahlung des geleisteten Reisepreises und auf Zahlung von Schadensersatz wegen unnötig entstandener Prozesskosten nach sich ziehen.