Unwirksamkeit eines Testaments bei fehlender Unterschrift

In dem zugrunde liegenden Fall hinterließ ein Erblasser im Jahr 1954 zwar ein eigenhändig verfasstes Testament, dieses war jedoch nicht unterschrieben. Es bestand nachfolgend Streit, ob es dennoch wirksam war.

Erfordernis der Unterschrift zwingend

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass das Erfordernis der Unterschrift zwingend sei. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der entsprechenden Vorschrift, wonach die Erklärung "unterschrieben" sein muss (heute: § 2247 Abs. 1 BGB). Zudem sei beim Fehlen der Unterschrift ungewiss, ob die letztwillige Verfügung bereits vollendet war. Es spreche einiges dafür, dass sie in einem solchen Fall noch nicht wirksam werden sollte.

Aufschluss über Urheberschaft und Ernsthaftigkeit durch anderen Beweis unerheblich

Es sei darüber hinaus unerheblich, so das Oberlandesgericht weiter, ob andere Beweise Aufschluss über die Urheberschaft und die Ernsthaftigkeit geben können. Denn nur Erklärungen des Erblassers können jegliche Ungewissheit ausräumen.