Pressefreiheit: Kein Zugangsrecht zu nicht-öffentlichen Gebäuden

Im vorliegenden Fall wurde die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg nach Einstellung des Schulbetriebs als Schulgebäude entwidmet und befindet sich im Finanz- bzw. Verwaltungsvermögen des Bezirksamts.

Bezirksamt verweigert Pressevertretern und anderen Personen den Zugang

Seit Anfang Dezember 2012 sind das Grundstück und das aufstehende ehemalige Schulgebäude von Flüchtlingen besetzt. Nachdem die Mehrheit das Gebäude zwischenzeitlich verlassen hat, halten sich noch ca. 40 Personen dort auf. Das Bezirksamt verweigert anderen Personen einschließlich Pressevertretern, die sich über die Lage der Flüchtlinge informieren wollen, den Zugang zum Gebäude.

Eigentümer des Grundstücks übt Hausrecht rechtsfehlerfrei aus

Das Verwaltungsgericht wies den hiergegen gerichteten Eilantrag einer Tageszeitung zurück. Die Antragstellerin habe keinen Zutrittsanspruch. Nach dem Berliner Pressegesetz könne nur die Mitteilung konkreter Tatsachen bezogen auf einen bestimmten Sachverhalt verlangt werden; das Gesetz gebe aber kein Recht darauf, dass sich Journalisten nicht allgemein zugängliche Informationen der Auskunftsverpflichteten selbst verschafften. Das Grundstück und die dort erlangbaren Informationen seien aber nicht allgemein zugänglich. Der Antragsgegner habe als Eigentümer des Grundstücks sein Hausrecht rechtsfehlerfrei dahin ausgeübt, Vertretern der Presse zurzeit keinen Zutritt zum Grundstück zu gestatten. Aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit folge ebenso kein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle.