Versäumung der Einspruchsfrist: Keine schuldhafte Fristversäumnis bei fehlender Kenntnisnahme eines Voll­streckungs­bescheids aufgrund unbefugter Entnahme der Post aus Briefkasten durch Dritte

In dem zugrunde liegenden Fall versäumte ein Mann die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid. Dazu ist es nach seinen Angaben gekommen, weil jemand aus seinem abgeschlossenen und technisch einwandfreien Briefkasten den Bescheid herausgeholt hat. Zu solchem Unfug sei es schon öfters in seinem Wohngebiet gekommen. Er selbst sei davon aber bisher verschont geblieben. Er beantragte daher die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Fehlendes Verschulden an Fristversäumnis begründete Wiedereinsetzung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass dem Mann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war. Denn er habe angesichts der unbefugten Entnahme seiner Post aus dem Briefkasten die Einspruchsfrist nicht schuldhaft versäumt. Er sei zudem nicht verpflichtet gewesen aufgrund der vergangenen Postentnahmen im Wohngebiet besondere Schutzvorkehrungen dagegen zu treffen. Eine dahingehende Verpflichtung würde zu weit gehen.