Mieter kann Miet­aufhebungs­vertrag bei Unter­nehmer­eigenschaft des Vermieters widerrufen

In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die Parteien eines Wohnungsmietvertrags im Januar 2015 einen Mietaufhebungsvertrag. Diesen wollte die Mieterin nachträglich Widerrufen. Da die Vermieterin den Widerruf nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.

Kein Widerrufsrecht aufgrund fehlender Unternehmereigenschaft der Vermieterin

Das Landgericht Berlin entschied gegen die Mieterin. Sie habe den Mietaufhebungsvertrag nicht gemäß §§ 312c, 312g in Verbindung mit § 355 BGB widerrufen können. Denn die Mieterin habe nicht nachweisen können, dass die Vermieterin Unternehmerin im Sinne von § 14 BGB gewesen sei.

Anzahl der Wohnung sowie Beauftragung einer Hausverwaltung schließt nicht auf Unternehmereigenschaft des Vermieters

Nach Ansicht des Landgerichts lasse sich allein aus der Anzahl der im Eigentum eines Vermieters befindlichen Wohnungen nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit schließen. Auch die Beauftragung einer Hausverwaltung durch einen berufstätigen Vermieter lasse noch nicht auf einen mit der Vermögensverwaltung verbundenen organisatorischen und zeitlichen Aufwand schließen, der insgesamt das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebes vermittle. Ausschlaggebendes Kriterium für die Abgrenzung der privaten von einer berufsmäßig betrieben Vermögensverwaltung sei der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte. Dies sei eine Frage des Einzelfalls.