Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne

Zur Begründung des Beschlusses hat die Kammer ausgeführt: In Eilverfahren, in denen der Sache nach die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift vorübergehend ausgesetzt werden solle, sei ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssten so schwer wiegen, dass deren Erlass unabweisbar erscheine. Diese Voraussetzungen seien nicht gegeben. Die in der Coronavirus-Einreiseverordnung der Bundesregierung festgelegte vierzehntägige Absonderungspflicht von Personen, die aus einem Virusvariantengebiet einreisen, sei nicht offensichtlich rechtswidrig.

VG: Absonderung bei Rückkehr aus Virusvariantengebiet auch für Geimpfte nicht unverhältnismäßig

Obwohl die Absonderungspflicht auch für vollständig Geimpfte gelte und eine Freitestungsmöglichkeit nicht vorgesehen sei, sei die Absonderung für einen Zeitraum von 14 Tagen nicht unverhältnismäßig und verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz. Die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass grenzüberschreitender Reiseverkehr zu zusätzlichen Infektionen, insbesondere auch mit besorgniserregenden Virusvarianten führen könne, sei ebenso wenig zu beanstanden wie die Einschätzung, dass Virusvarianten aufgrund ihrer erhöhten Übertragbarkeit und aufgrund der möglicherweise reduzierten Wirksamkeit der vorhandenen Impfstoffe besonders gefährlich seien.

Schutz von Leben und Gesundheit vorrangig

Es bestehe ein hohes öffentliches Interesse daran, die weitere Eintragung und Verbreitung dieser Virusvarianten in Deutschland zu verhindern. Nach der ergänzend anzustellenden Folgenabwägung müssten die von den Reiserückkehrern zu gewärtigenden Einschränkungen hinter den Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen zurücktreten. Zuständig für die Durchsetzung der sich unmittelbar aus der Verordnung ergebenden Quarantänepflicht ist die örtliche Ordnungsbehörde als Vollzugsbehörde.