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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2024
- 9 S 5/24 -
OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation
Der Beschluss ist unanfechtbar
Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Der Anmelder der
Völkerrechtlicher Schutz von Frieden und Würde der Botschaft verletzt
Die geplante Projektion verletze den völkerrechtlichen Schutz von Frieden und Würde der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.02.2024
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 33762
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