Versammlungsverbot für die Stadt Schwerin am 02.06.2007 außer Kraft gesetzt

Die Verbote des Antragsgegners betrafen verschiedene für den 02.06.2007 angemeldete Versammlungen im Innenstadtbereich Schwerin. Das Gericht hatte sich im Zusammenhang mit den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage des Vorliegens eines polizeilichen Notstandes auseinanderzusetzen. Der Antragsgegner hatte sich zur Begründung der Verbotsverfügungen auf eine nicht ausreichende Anzahl an verfügbaren Polizeikräften bei einer zeitgleichen Durchführung der Versammlungen in der Schweriner Innenstadt berufen. Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen und der Möglichkeiten, dem Eintritt eines polizeilichen Notstandes in einer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schonenderen Weise durch Erlass von Auflagen entgegenzuwirken, ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass bei einer Durchführung der von der NPD-Landtagsfraktion angemeldeten Versammlung an anderer Stelle des Stadtgebiets, in Schwerin-Süd, der Gefahr der vom Antragsgegner befürchteten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen hinreichend begegnet werden kann. Dies hat naturgemäß Auswirkungen auf den Bedarf an Polizeieinsatzkräften, der erheblich geringer ausfallen wird. Für die anderen für den Innenstadtbereich von Schwerin angemeldeten Versammlungen folgt daraus, dass sie dort unter den mit Bescheid des Antragsgegners vom 21.05.2007 bereits verfügten Auflagen abgehalten werden können.