Versetzung von Lehrern innerhalb des Landes Brandenburg offensichtlich rechtswidrig

Nach Auffassung des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts besteht zwar ein dienstliches Bedürfnis, den im Bereich des Staatlichen Schulamtes Frankfurt (Oder) (ebenso wie in Cottbus) bestehenden Personalüberhang durch Abgabe von Lehrkräften in andere Schulamtsbezirke abzubauen. Das hierzu vom Schulamt durchgeführte Auswahlverfahren leidet aber unter einem durchgreifenden Ermessensfehler, weil die Behörde auf der Grundlage einer Dienstvereinbarung mit dem Hauptpersonalrat teilzeitbeschäftigte Beamte schon bei einer Reduzierung ihrer Arbeitszeit um weniger als 10 v.H. pauschal von Versetzungen ausgenommen hat. Diese weitgehende Privilegierung von Teilzeitbeschäftigten ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unver-einbar, weil sie nicht durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Zudem steht der faktisch aufgebaute Druck, die Arbeitszeit bei anteiliger Verminderung der Bezüge zu reduzieren, um Schutz vor Versetzungen zu erlangen, in Widerspruch zu beamtenrechtlichen Grundsätzen. Vor diesem Hintergrund muss das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Versetzungen hinter dem Interesse der Lehrer, von den Wirkungen der Versetzungen vorerst verschont zu bleiben, zurückzutreten.