Bayerischer VGH: Keine beliebigen Erleichterungen für Behinderte beim Begabtenabitur

In vielen Prüfungsordnungen sind Nachteilsausgleichsmaßnahmen für Behinderte vorgesehen. Aber auch wenn Prüfungsordnungen keine ausdrücklichen Bestimmungen dazu enthalten, entspricht die Gewährung von angemessenem Nachteilsausgleich ungeschriebenen prüfungsrechtlichen Grundsätzen.

Behinderung darf nicht zulasten der Chancengleichheit anderer Prüflinge überkompensiert werden

In einem Streitverfahren entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs dennoch zum Nachteil eines sehbehinderten Prüflings aus München. Es darf nämlich die Behinderung nicht zulasten der Chancengleichheit der anderen Prüflinge überkompensiert werden und dazu führen, dass der behinderte Prüfling im Vergleich zu seinen Mitprüflingen unangemessen bevorzugt wird. Eine unangemessene Überkompensation kann zum Beispiel der Ersatz von schriftlichen Prüfungen durch mündliche sein, wenn die Prüfungsordnung zwingend schriftliche Prüfungen vorsieht.

Nachteilsausgleich gilt nur für Prüfung an sich nicht für Vorbereitungszeit

Auch beschränkt sich der Nachteilsausgleich auf die Durchführung der Prüfung selbst. Kein Nachteilsausgleich wird für die Vorbereitung gewährt. Diese fällt allein in den Verantwortungsbereich des Prüflings. So hatte hier der Sehbehinderte keinen Anspruch gegen das Prüfungsamt, dass ihm im Wege des Nachteilsausgleichs zur Vorbereitung der Prüfung Tutoren an die Seite gestellt oder CD-Roms mit Sprachfunktion über den Prüfungsstoff zur Verfügung gestellt wurden. Auch weitere, von ihm verlangte Erleichterungen während der Prüfung habe das Prüfungsamt zu Recht abgelehnt.