Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: CR 2013, 369
Zeitschrift: Computer und Recht (CR),
Jahrgang: 2013, Seite: 369
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
CR 2013, 369:
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom24.04.2013
- 1 BvR 1215/07 -
Antiterrordatei ist in Grundstrukturen verfassungsgemäß
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter angewendet werden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle CR 2013, 369 wird teils auch als „CR 13, 369“, „CR 2013, S. 369“ oder „CR 13, S. 369“ zitiert.