Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: CR 2013, 547
Zeitschrift: Computer und Recht (CR),
Jahrgang: 2013, Seite: 547
Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
CR 2013, 547:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom12.11.2012
- 17 TaBV 1318/12 -
Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem zulässig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wies das Gericht jedoch zurück. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.03.2013
- 11 W 8/13 -
Ehemann haftet nicht für Teilnahme seiner Ehefrau an einer Internettauschbörse
Nimmt die Ehefrau des Anschlussinhabers an einer Tauschbörse teil und begeht dabei eine Urheberrechtsverletzung, so haftet der Anschlussinhaber nur unter dem Gesichtspunkt der Überwachungspflichtverletzung. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechtsverletzung bestehen gegenüber der Ehefrau jedoch keine Kontrollpflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom14.03.2013
- 14 O 320/12 -
Filesharing: Keine Haftung des Hauptmieters für Urheberrechtsverletzungen der Untermieter
Hat ein Untermieter mittels eines Filesharingprogramms Musiktitel zum Download bereitgestellt, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Hauptmieter für die Urheberrechtsverletzung nicht. Insbesondere treffen ihn keine Prüf- und Kontrollpflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle CR 2013, 547 wird teils auch als „CR 13, 547“, „CR 2013, S. 547“ oder „CR 13, S. 547“ zitiert.