Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: FamRZ 2013, 1103
Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ),
Jahrgang: 2013, Seite: 1103
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
FamRZ 2013, 1103:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.05.2013
- 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07 -
Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle FamRZ 2013, 1103 wird teils auch als „FamRZ 13, 1103“, „FamRZ 2013, S. 1103“ oder „FamRZ 13, S. 1103“ zitiert.