Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: JuS 2013, 856
Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS),
Jahrgang: 2013, Seite: 856
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
JuS 2013, 856:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.12.2012
- 1 BvL 18/11 -
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die entsprechende Regelung aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt. Diese verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle JuS 2013, 856 wird teils auch als „JuS 13, 856“, „JuS 2013, S. 856“ oder „JuS 13, S. 856“ zitiert.