Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: K&R 2013, 423
Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R),
Jahrgang: 2013, Seite: 423
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
K&R 2013, 423:
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom18.04.2013
- Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 -
Rundfunkbeitrag: Bayerischer Verfassungsgerichtshof weist Eilantrag gegen Meldedatenabgleich ab
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Er hat es abgelehnt, den in § 14 Abs. 9 RBStV geregelten Meldedatenabgleich vorläufig bis zu einer Entscheidung über die Popularklage ganz oder zumindest teilweise auszusetzen. Lesen Sie mehr
Werbung
Die Fundstelle K&R 2013, 423 wird teils auch als „K&R 13, 423“, „K&R 2013, S. 423“ oder „K&R 13, S. 423“ zitiert.