Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: K&R 2014, 140
Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R),
Jahrgang: 2014, Seite: 140
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
K&R 2014, 140:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom03.12.2013
- 7 ZB 13.1817 -
Bayerischer VGH zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Tatsache, dass die Rundfunksbeitragspflicht für Behinderte und Pflegebedürftige, die in Privatwohnungen leben, lediglich ermäßigt wird, während von Rundfunknutzern in Behinderten- und Pflegeheimen gar kein Rundfunkbeitrag erhoben wird, nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt. Darüber hinaus bedarf es für eine gänzliche Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht eines Nachweises der Bedürftigkeit durch Vorlage einer Bestätigung der hierfür zuständigen Behörde. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle K&R 2014, 140 wird teils auch als „K&R 14, 140“, „K&R 2014, S. 140“ oder „K&R 14, S. 140“ zitiert.