Dauerobservation eines entlassenen Sicherungs­verwahrten kann nur vorläufig auf polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden

Auch im Eilrechts­schutzverfahren muss sich die verwaltungs­gerichtliche Prüfung, ob die Dauerobservation eines aus der Sicherungs­verwahrung entlassenen Mannes rechtmäßig ist, auf hinreichend aktuelle Tatsachengrundlagen zur Einschätzung seiner Gefährlichkeit stützen. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und wies den Fall daher an das Verwaltungsgericht Freiburg zurückverwiesen. Nicht beanstandet hat das Gericht, dass die Verwaltungsgerichte die polizeirechtliche Generalklausel im Eilrechts­schutzverfahren noch als ausreichende Rechtsgrundlage für die Dauerobservation des Beschwerdeführers angesehen haben. Die Generalklausel kann den Behörden ermöglichen, auf unvorhergesehene Gefahrensituationen auch mit im Grunde genommen näher regelungs­bedürftigen Maßnahmen vorläufig zu reagieren. Das Schließen etwaiger Regelungslücken liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. Lesen Sie mehr