Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: MDR 2013, 930
Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2013, Seite: 930
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2013, 930:
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom10.07.2013
- 12 W 32/13 -
Keine Befangenheit des Sachverständigen bei Ankündigung einer Unterlassungsklage wegen Bezeichnung als Lobbyist der Tabakindustrie durch eine Partei
Wird ein Sachverständiger während einer öffentlichen Gerichtsverhandlung von einer Partei ohne Bezug zum Gegenstand des Gutachtens als Lobbyist der Tabakindustrie bezeichnet, darf er eine Unterlassungsklage ankündigen, ohne dass dies die Besorgnis der Befangenheit begründet. Auf die Erfolgsaussicht der Unterlassungsklage kommt es dabei nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle MDR 2013, 930 wird teils auch als „MDR 13, 930“, „MDR 2013, S. 930“ oder „MDR 13, S. 930“ zitiert.