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Samstag, 23. November 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MDR 2017, 603

Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 2017, Seite: 603

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 2017, 603:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.03.2017
- XII ZB 245/16 -

BGH: Verpflichtung zur Auskunftserteilung über Gesundheitszustand eines Kindes wird durch Zwangsgeld vollstreckt

Die Verpflichtung eines Elternteiles dem anderen Elternteil Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes zu erteilen, wird gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO durch die Verhängung von Zwangsgeld ersatzweise Zwanghaft vollstreckt. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist demgegenüber unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MDR 2017, 603 wird teils auch als „MDR 17, 603“, „MDR 2017, S. 603“ oder „MDR 17, S. 603“ zitiert.



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