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Samstag, 23. November 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2009, 1091

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2009, Seite: 1091

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2009, 1091:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.01.2009
- 4 StR 117/08 -

Schwarzfahren: Erlangen von Beförderungs­leistungen durch unauffälliges Vorgehen genügt zur Strafbarkeit nach § 265 a StGB wegen Erschleichens von Leistungen

Wer ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt und dabei den Eindruck erweckt, er besitze einen gültigen Fahrausweis, macht sich nach § 265 a StGB wegen Erschleichens von Leistungen strafbar. Ein Überwinden von Schutzvorrichtungen oder die Umgehung von Kontrollen ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2009, 1091 wird teils auch als „NJW 09, 1091“, „NJW 2009, S. 1091“ oder „NJW 09, S. 1091“ zitiert.



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