Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW 2013, 1499
Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2013, Seite: 1499
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2013, 1499:
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom24.04.2013
- 1 BvR 1215/07 -
Antiterrordatei ist in Grundstrukturen verfassungsgemäß
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter angewendet werden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW 2013, 1499 wird teils auch als „NJW 13, 1499“, „NJW 2013, S. 1499“ oder „NJW 13, S. 1499“ zitiert.