Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW 2013, 2180
Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2013, Seite: 2180
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2013, 2180:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom31.03.2013
- 1 BvR 1314/11 -
BVerfG: Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall möglich
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben demnach eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentümerinteressen des Vermieters an der - auch optisch - ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen einzustellen sind. Zu berücksichtigen ist auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat, einschließlich der besonderen Situation sprachlicher und kultureller Minderheiten. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW 2013, 2180 wird teils auch als „NJW 13, 2180“, „NJW 2013, S. 2180“ oder „NJW 13, S. 2180“ zitiert.