Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW 2022, 3455
Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2022, Seite: 3455
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2022, 3455:
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom18.07.2022
- 203 StRR 179/22 -
Befreiung von Maskenpflicht: Strafbarkeit wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses setzt Unwahrheit über Gesundheitszustand voraus
Wer ein aus dem Internet ein mit "Ärztliches Attest" überschriebene Bescheinigung eines Arztes herunterlädt, um damit eine Befreiung von der Maskenpflicht zu erreichen, macht sich nur dann wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nach § 279 StGB strafbar, wenn das Gesundheitszeugnis eine unwahre Aussage über den Gesundheitszustand macht. Es kommt nicht darauf an, ob eine körperliche Untersuchung stattgefunden hat. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW 2022, 3455 wird teils auch als „NJW 22, 3455“, „NJW 2022, S. 3455“ oder „NJW 22, S. 3455“ zitiert.