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Samstag, 23. November 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NStZ-RR 2017, 229

Zeitschrift: NStZ-Rechtsprechungsreport (NStZ-RR),
Jahrgang: 2017, Seite: 229

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NStZ-RR 2017, 229:

Oberlandesgericht München, Beschluss vom13.04.2017
- 1 AR 126/17 -

Unzulässige Auslieferung eines Rumänen aufgrund zu geringer Haftraumgröße

Die menschenwürdige Unterbringung eines Strafgefangen in einem Gemein­schafts­haft­raum erfordert eine persönliche Haftfläche von mindestens 3 qm. Liegt die Haftfläche darunter, liegt ein Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschen­rechts­konvention (EMRK) vor. Dies rechtfertigt den Auslieferungsstopp eines Ausländers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NStZ-RR 2017, 229 wird teils auch als „NStZ-RR 17, 229“, „NStZ-RR 2017, S. 229“ oder „NStZ-RR 17, S. 229“ zitiert.



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