Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NStZ-RR 2017, 54
Zeitschrift: NStZ-Rechtsprechungsreport (NStZ-RR),
Jahrgang: 2017, Seite: 54
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NStZ-RR 2017, 54:
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom08.09.2016
- (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16) -
Betroffenem eines Bußgeldverfahrens muss Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts gewährt werden
Dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens steht das Recht zu, Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts zu nehmen. Wird ihm dieses Recht durch das Gericht verweigert, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Werbung
Die Fundstelle NStZ-RR 2017, 54 wird teils auch als „NStZ-RR 17, 54“, „NStZ-RR 2017, S. 54“ oder „NStZ-RR 17, S. 54“ zitiert.