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Samstag, 23. November 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NVwZ 2010, 570

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ),
Jahrgang: 2010, Seite: 570

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NVwZ 2010, 570:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom01.12.2009
- 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 -

BVerfG: Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin verfassungswidrig

Die Regelung zu den Ladenöffnungszeiten an Adventssonntagen in Berlin ist nicht verfassungsgemäß. Sollen Geschäfte an mehreren Sonn- und Feiertagen in Folge über jeweils viele Stunden hin geöffnet werden, bedarf diese Freigabe der Ladenöffnung Gründe von besonderem Gewicht. Solche Gründe seien aber bei einer siebenstündigen Öffnung an allen vier Adventssonntagen nicht gegeben und unterschreiten das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß des Sonntagsschutzes. Die Verfassungsbeschwerden der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Erzbistums Berlin sind daher zulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NVwZ 2010, 570 wird teils auch als „NVwZ 10, 570“, „NVwZ 2010, S. 570“ oder „NVwZ 10, S. 570“ zitiert.



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