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Samstag, 23. November 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NVwZ 2013, 1207

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ),
Jahrgang: 2013, Seite: 1207

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NVwZ 2013, 1207:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom19.02.2013
- 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09 -

Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verfassungswidrig

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das Lebenspartner­schaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartner­schaften möglich ist. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NVwZ 2013, 1207 wird teils auch als „NVwZ 13, 1207“, „NVwZ 2013, S. 1207“ oder „NVwZ 13, S. 1207“ zitiert.



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