Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NZM 2013, 376
Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM),
Jahrgang: 2013, Seite: 376
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NZM 2013, 376:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom31.03.2013
- 1 BvR 1314/11 -
BVerfG: Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall möglich
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben demnach eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentümerinteressen des Vermieters an der - auch optisch - ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen einzustellen sind. Zu berücksichtigen ist auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat, einschließlich der besonderen Situation sprachlicher und kultureller Minderheiten. Lesen Sie mehr
Werbung
Die Fundstelle NZM 2013, 376 wird teils auch als „NZM 13, 376“, „NZM 2013, S. 376“ oder „NZM 13, S. 376“ zitiert.