Mietminderung bei Aufzugausfall für Mieter im 5. Stock

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Student ein Studentenzimmer in einem Studentenwohnheim gemietet. Sein Zimmer lag im 5. Stock des Wohnheims. Es gab einen kleineren und einen größeren Aufzug. Bei beiden Aufzügen traten wiederholt Störungen auf. Im Juni und Juli 1985 waren die beiden Aufzüge fast durchweg nicht in Betrieb. Der Student kürzte daher die Miete um 10 %.

Amtsgericht: Vertragsgemäßer Gebrauch ist durch Fahrstuhldefekt eingeschränkt

Das Amtsgericht Bremen entschied, dass der Mieter die Miete habe mindern dürfen (§ 537 Abs.1 BGB). In den Streitmonaten seien die beiden Fahrstühle nahezu gänzlich wegen Reparaturarbeiten außer Betrieb gewesen, so dass der vertragsgemäße Gebrauch des Zimmers eingeschränkt war.

7,5 % Mietminderung sind angemessen

Die Gebrauchsminderung für das Zimmer, das im 5. Stock des Hauses liegt, bemaß das Gericht mit 7,5 % vom Grundmietzins und nicht wie der Mieter geltend gemacht hatte, mit 10 %. Der Student konnte danach die monatliche Miete um 6,21 DM mindern.