Bayerischer VGH: Biergartengarnituren auf Freischankfläche im Straßenraum unzulässig

Im zugrunde liegenden Streitfall beschloss der Stadtrat der Landeshauptstadt München am 18. März 2009 als Anhang zu den Sondernutzungsrichtlinien auch eine „Richtlinie für die Gestaltung u. Genehmigung von Freischankflächen“. Darin legte er u.a. fest, dass das Aufstellen von „Bänken und Biergartengarnituren“ nicht zulässig sei.

Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmung und Unzulässigkeit des Aufstellens von Bänken

Der Kläger, dem für 2011 eine Sondernutzungserlaubnis nach den vorgenannten Richtlinien erteilt worden war, wandte sich gegen die darin enthaltene Nebenbestimmung, wonach das Aufstellen von Sitzbänken unzulässig sei. Das Verwaltungsgericht München hat die Klage abgewiesen und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil abgelehnt.

Aufstellen von Sitzgelegenheiten für Freischankflächen im öffentlichen Straßenraum ist unstreitig erlaubnispflichtige Sondernutzung

Unstreitig sei das Aufstellen von Sitzgelegenheiten für Freischankflächen im öffentlichen Straßenraum eine erlaubnispflichtige Sondernutzung. Die Erteilung der Erlaubnis liege im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Sie dürfe sich bei dieser Entscheidung nur an Gründen orientieren, die einen Bezug zur Straße haben, also z. B. der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Straßenbaulast oder an baugestalterischen bzw. städtebaulichen Belangen.

Freischankflächen im öffentlichen Raum müssen gegenüber eigentlicher Straßennutzung untergeordnet sein

Die Regelung im Streitfall beruhe auf der Annahme, dass Freischankflächen im öffentlichen Raum gegenüber der eigentlichen Straßennutzung untergeordnet sein sollen und als Teil des Straßenraums erkennbar bleiben müssen. Dagegen führe die Möblierung mit Sitzbänken wegen ihres dichten, sperrig wirkenden Erscheinungsbildes und des erhöhten Aufwands ihrer Beseitigung zum Eindruck einer dauerhaften gewerblichen Nutzung. Sie vermittle daher das Bild einer vom Straßenraum abgegrenzten, privaten Nutzfläche.

Behörde muss Einzelfallwürdigung nur in besonders gelagerten atypischen Fällen vornehmen

Die Richtlinien seien so genannte „ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften“. Diese seien am typischen Einzelfall orientiert und binden die Verwaltung beim Vollzug. Nur in besonders gelagerten atypischen Fällen könne und müsse die Behörde eine Einzelfallwürdigung vornehmen. Ein solcher atypischer Sachverhalt sei aber nicht darin zu sehen, dass in früheren Jahren die Sitzbänke geduldet wurden. Die Stadt könne ihre Verwaltungspraxis durch sachgerechte Richtlinien für die Zukunft ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz ändern.