Hartz IV: Jobcenter darf Kaltmieten anhand von Durchschnittsmieten der Mietwertübersicht festlegen

Der 56-jährige alleinstehende Kläger aus Herborn bezieht seit dem 1. Januar 2005 Hartz IV Leistungen. Vom Jobcenter wollte er monatliche Unterkunftskosten für eine 60 qm große Wohnung in Höhe von 288 Euro erstattet bekommen. Das Jobcenter zahlte nur 259,20 Euro Kaltmiete für 45 qm und begründete dies damit, dass nur diese Kosten angemessen seien. Hierbei bezog es sich auf eine Mietwertübersicht für den Lahn-Dill-Kreis, die Durchschnittsmieten ausweist. Dabei werden unter anderem die Bodenpreise, Baujahr, Ausstattung, Lage und Größe der Wohnungen berücksichtigt.

Jobcenter geht zugunsten der Hilfebedürftigen von mittlerem Wohnungsstandard aus

Das Sozialgericht Gießen gab dem Jobcenter Recht und wies die Klage des Leistungsbeziehers ab. Nach Erläuterung des Zustandekommens der Übersicht durch einen Mitarbeiter des Amtes für Bodenmanagement Marburg vertrat das Gericht die Auffassung, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes nachvollziehbar wiedergegeben werden. Die verwendeten Daten sind repräsentativ, wurden nach anerkannten mathematisch-statistischen Standards ausgewertet und werden laufend fortgeführt. Dabei geht das Jobcenter zusätzlich zugunsten der Hilfebedürftigen von einem mittleren Wohnungsstandard aus, während das Bundessozialgericht lediglich einen im unteren Marktsegment liegenden Standard gefordert hat, der einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt.