Miet­erhöhungs­verlangen: Mieter muss eigene Kosten für Badmodernisierung nachweisen

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung das moderne Bad wohnwerterhöhend berücksichtigen durfte. Hintergrund dessen war, dass die Mieter behaupteten, sie haben das Bad neu gefliest und eine neue Badewanne eingebaut. Der Vermieter klagte auf Zustimmung zur Mieterhöhung.

Zustimmungspflicht der Mieter

Das Amtsgericht Schöneberg entschied zu Gunsten des Vermieters. Denn die Mieter haben nicht beweisen können, dass sie das Bad auf eigene Kosten modernisiert haben. Sie seien daher gemäß § 558 BGB verpflichtet gewesen ihre Zustimmung zu erklären. Der Vermieter sei berechtigt gewesen, dass moderne Bad als wohnwerterhöhend im Rahmen der Mieterhöhung zu berücksichtigen.