Erhöhter Fluglärm aufgrund Ausbaus eines Flughafens berechtigt nicht zu einer Mietminderung

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ab Januar 2012 wegen Fluglärm ihre Miete. Die Wohnung der Mieter lag etwa 8 km vom Flughafen Frankfurt entfernt. Nachdem die neue Landebahn Nord eröffnet wurde, stieg der Fluglärm an. Die Mieter beklagten sich darüber, dass dadurch die Nutzbarkeit ihrer Wohnung und der Terrasse eingeschränkt war. Es soll darüber hinaus eine Gesundheitsgefahr bestanden haben. Der Vermieter behauptete, der Fluglärm habe bereits bei Einzug der Mieter im Jahr 2007 bestanden und musste insofern bekannt gewesen sein. Er wies daher das Minderungsrecht zurück und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.

Recht zur Mietminderung bestand nicht

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Vermieters. Den Mietern habe kein Recht zur Mietminderung (§ 536 BGB) zugestanden. Denn mit dem Ausbau der Nordlandebahn des Frankfurter Flughafens habe sich lediglich das Risiko verwirklicht, welches den Mietern bei Mietvertragsabschluss habe bekannt sein müssen.

Kenntnis vom Mangel schließt Minderungsrecht aus

Hat der Mieter Kenntnis vom Fluglärm und wird er durch den Fluglärm in seinem Wohngebrauch beeinträchtigt, liege nach Auffassung des Amtsgerichts regelmäßig kein Mangel vor. Die Mietsache sei bereits bei Abschluss des Mietvertrags von Fluglärm betroffen gewesen. Daher sei mit einer entsprechenden Beeinträchtigung zu rechnen gewesen.

Mit Ausbau eines Flughafens ist zu rechnen

Das Amtsgericht führte weiter aus, dass bei einem Flughafen in dieser Größenordnung es zumindest stark wahrscheinlich sei, dass dieser mit einer weiteren Landebahn ausgestattet wird und es daher auch zu einer erhöhten Fluglärmbelästigung kommt. Hinzu sei gekommen, dass im Vorfeld des Ausbaus öffentlich über mehrere Jahre über die Erweiterung des Flughafens und des damit einhergehenden zunehmenden Fluglärms gesprochen wurde.