Lackkratzer nach Waschanlage: Keine ein- bis zweistündliche Kontrollpflicht des Wasch­anlagen­betreibers

Im zugrunde liegenden Fall kam es an einem Vormittag im Dezember 2010 zu Lackschäden an einem Fahrzeug nach Benutzung einer zu einer Tankstelle gehörenden Waschanlage. Nachdem der Autofahrer die Schäden meldete und es zu einer Überprüfung der Anlage kam, stellte man fest, dass die Schäden durch eine abgerissene etwa 30 cm lange Dachantenne verursacht wurden. Der Autofahrer meinte, der Waschanlagenbetreiber hätte seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und klagte auf Zahlung der Reparaturkosten. Der Betreiber stellte sich dem mit der Begründung entgegen, dass er für den Schaden nicht verantwortlich sei. Er behauptete, die abgebrochene Antenne könne nur von einem Fahrzeug stammen, welches unmittelbar vor dem beschädigten Fahrzeug die Waschanlage benutzte. Die Beschädigung habe er somit nicht verhindern können. Zu Beginn der Frühschicht habe zudem eine Mitarbeiterin die Anlage kontrolliert und keine Fremdgegenstände festgestellt. Das Landgericht Saarbrücken gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Waschanlagenbetreibers.

Anspruch auf Schadenersatz bestand nicht

Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied zu Gunsten des Waschanlagenbetreibers und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Dem Autofahrer habe weder nach § 823 Abs. 1 BGB noch nach §§ 280 Abs. 1, 631 Abs. 2 BGB ein Schadenersatzanspruch zugestanden. Denn dem Betreiber der Waschanlage sei keine Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht oder seiner vertraglichen Schutzpflicht anzulasten gewesen.

Waschanlagenbetreiber konnte kein Verschulden angelastet werden

Zwar müsse ein Waschanlagenbetreiber im Rahmen seiner Schutz- bzw. Verkehrssicherungspflicht dafür sorgen, so das Oberlandesgericht weiter, dass den Wagenbesitzern keine Schäden am Fahrzeug entstehen. Eine solche Pflichtverletzung habe der Betreiber hier aber nicht zu vertreten gehabt. Soweit dieser behauptete, dass der Schaden nur von einer Antenne herrühren konnte, die unmittelbar vor dem Schadensfall in die Bürste geraten ist, folgte das Gericht diesem Vortrag. Denn eine in den Bürsten befindliche Antenne müsse notwendigerweise und zwingend bei jedem Waschvorgang Schäden verursachen. Der Schaden am nachfolgenden klägerischen Fahrzeug sei deshalb auch bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt nicht vermeidbar gewesen.

Erhöhte Kontrolldichte war nicht erforderlich

Des Weiteren habe der Betreiber der Waschanlage nach Ansicht des Oberlandesgerichts diese auch nicht im Zwei- oder Drei-Stunden-Rhythmus überwachen müssen. Es sei zu beachten gewesen, dass der eingetretene Schaden nicht auf eine Funktionsstörung der Anlage beruhte, sondern in Gestalt einer abgerissenen Antenne auf einer unsachgemäßen Bedienung durch einen Vorbenutzer. Der Schadenseintritt habe daher durch regelmäßige Wartungen und Kontrollen weder beeinflusst noch vorhergesehen werden können. Allenfalls eine lückenlose Kontrolle aller Waschvorgänge hätte die Gefahr, die durch abgerissene Fahrzeugteile droht, merklich reduzieren können. Eine solche dichte Prüfpflicht sei jedoch bei Selbstwaschanlagen dieser Art nicht zumutbar und entspreche zudem nicht den berechtigten Erwartungen der betroffenen Verkehrskreise. Darüber hinaus sei der Betreiber nicht verpflichtet gewesen, eine Videoüberwachung zu installieren oder Personal abzustellen, um die Waschanlage zu überwachen. Vielmehr sei in der ständigen Anwesenheit von Tankstellenpersonal eine verkehrssichernde Maßnahme zu sehen. Denn damit könne der Gefahr, den nachfolgenden Kunden durch abgerissene Fahrzeugteile droht, wirksam begegnet werden.