Schwenkbereich eines Baukrans über Grundstück: Anspruch des Grund­stücks­eigentümers auf Unterlassung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Grundstück wurde im Rahmen von Bauarbeiten ein Baukran betrieben. Dessen Ausleger schwenkte über ein Nachbargrundstück. Dabei kam es vor, dass der Haken, mit welchen Lasten über die Laufkatze gezogen wurden, dicht am Haus vorbeischwenkte. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks fühlte sich dadurch gestört und klagte gegen den anderen Grundstückseigentümer auf Unterlassung.

Anspruch auf Unterlassung bestand

Das Amtsgericht Arnsberg entschied zu Gunsten des Klägers. Diesem habe der Anspruch auf Unterlassung zugestanden. Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass der Ausleger des Baukrans über dem Grundstück des Klägers eine latente, potentielle Gefahrenquelle dargestellt habe.

Beklagter Grundstückseigentümer war mittelbarer Störer

Zwar hätte der Kläger den Bauunternehmer als unmittelbaren Störer in Anspruch nehmen können. Störer sei aber auch, wer nur mittelbar, also etwa durch dritte Personen, in adäquater Weise den Besitz beeinträchtigt und rechtlich in der Lage wäre, die Beeinträchtigung zu verhindern. Dies habe auf den Beklagten als Bauherren zugetroffen.