Keine unzulässige Übersicherung bei Bürgschaft durch einen Dritten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Mietvertrags wurde eine Barkaution in Höhe von 630 Euro vereinbart. Doch angesichts der schlechten Bonität des Mieters wurde zusätzlich durch einen Dritten eine Bürgschaft übernommen, da andernfalls die Vermieterin keinen Mietvertrag abgeschlossen hätte. Im Einzelnen war aber streitig, auf wessen Initiative die Bürgschaftsvereinbarung zurückging. Da der Mieter später die Mietzahlungen einstellte, beanspruchte die Vermieterin den Bürgen. Dieser lehnte jedoch eine Zahlung ab. Seiner Meinung nach sei die Bürgschaftsvereinbarung unwirksam, da eine Übersicherung vorliege. Die Vermieterin erhob daraufhin Klage.

Anspruch auf Ausgleich der rückständigen Miete

Das Amtsgericht Saarbrücken entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr habe gemäß § 535 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Bürgschaftserklärung ein Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete zugestanden. Die Bürgschaftsvereinbarung sei nicht wegen § 551 Abs. 4 BGB unwirksam gewesen. Eine Übersicherung habe nicht vorgelegen.

Keine Übersicherung aufgrund Bürgschaftserklärung

Nach Auffassung des Amtsgerichts sei eine über die mietvertraglich vereinbarte Kaution hinaus vereinbarte Mietbürgschaft wirksam, sofern es keine Verpflichtung des Mieters aus dem Mietvertrag darstelle, die Bürgschaft beizubringen. Vielmehr müsse die Bürgschaft durch eine Vereinbarung zwischen dem Vermieter und einem Dritten getroffen werden. In diesem Fall spiele es keine Rolle, ob der Dritte die Bürgschaft von sich aus angeboten oder der Vermieter sie verlangt habe.

Schutz des Interesses des Mieters an Erhalt der Wohnung

Das Amtsgericht war der Ansicht, dass sonst der durch die Begrenzung der Kaution beabsichtigte Schutz des Mieters in sein Gegenteil verkehrt würde. Denn der Vermieter würde ohne die zusätzliche Sicherheit den Mietvertrag nicht abschließen und der Mieter könne die Wohnung nicht erhalten.