Unterzeichnung einer Modernisierungs­ankündigung mit voraussichtlichem Erhöhungsbetrag stellt keine Zustimmung zu einer späteren Mieterhöhung dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 erhielten die Mieter einer Wohnung eine Modernisierungsankündigung. Das Schreiben enthielt einen Passus, wonach eine nur reduzierte Mieterhöhung geltend gemacht werde, wenn die Mieter auf ihr Recht zur Mietminderung verzichten würden. Der Erhöhungsbetrag wurde auf Grundlage einer Kostenberechnung als Circa-Wert angegeben. Die Mieter unterschrieben die Modernisierungsankündigung. Nach Abschluss der Arbeiten verlangte die Vermieterin im April 2014 die im Ankündigungsschreiben enthaltene erhöhte Miete. Die Mieter ließen dies nicht gelten, so dass der Fall vor Gericht kam.

Kein Anspruch auf Erhöhungsbetrag

Das Amtsgericht Görlitz entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe kein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag aus der Modernisierungsankündigung zugestanden. Denn darin sei trotz Unterzeichnung durch die Mieter keine wirksame Mieterhöhungsvereinbarung zu sehen gewesen. Es sei zu beachten gewesen, dass die Formulierung der Ankündigung vorläufigen Charakter gehabt habe und somit nicht auf eine endgültige Regelung des Mieterhöhungsbetrags geschlossen habe.

Notwendigkeit einer Mieterhöhungserklärung im Sinne von § 559 b BGB

Habe ein Mieter bei einer Modernisierungsankündigung eine Erklärung unterzeichnet, so das Amtsgericht, woraus sich der voraussichtliche Erhöhungsbetrag ergibt, so handle es sich dann nicht um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, wenn der Erhöhungsbetrag auf Grundlage einer Kostenberechnung als Circa-Wert angegeben werde. Die Vermieterin sei daher verpflichtet gewesen, eine Mieterhöhungserklärung gemäß § 559 b BGB abzugeben. Dem sei sie bisher jedoch nicht nachgekommen.