Zeitungszusteller sind sozialversicherungspflichtig

Im aktuellen Fall stritt die Betreiberin einer Werbeagentur, die Zeitungszusteller beschäftigte, mit der Deutschen Rentenversicherung. Die Werbeagentur betrachtete die Zeitungszusteller als freie und selbständig tätige Mitarbeiter, für die keine Versicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Die Rentenversicherung forderte dagegen eine Nachzahlung von mehr als 15.000 DM an Sozialversicherungsbeiträgen.

Die Richter der 2. Instanz gaben der Rentenversicherung recht. Neben dem umfassenden Weisungsrecht der Werbeagentur spreche für eine abhängige Beschäftigung, dass eine Probezeit vereinbart war, Nebentätigkeiten angezeigt werden mussten und Vereinbarungen über bezahlten Jahresurlaub existierten. Zudem hätten die Zusteller kein Unternehmerrisiko tragen müssen, weder eigenes Kapital noch eigene Betriebsmittel eingesetzt und verfügten nicht über eine eigene Betriebsstätte. Insofern seien sie als abhängig Beschäftigte anzusehen und unterlägen der Sozialversicherungspflicht.