Übernahme der Selbstbeteiligung durch Werkstatt unzulässig

In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall bot ein Autoglas-Reparaturunternehmen Kunden, die sich nach einer Beschädigung der Windschutzscheibe wegen einer Reparatur bzw. eines Austauschs der Scheibe an sie wandten an, einen Teil der im Versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbeteiligung „zu übernehmen“. Der Versicherung wurde die teilweise Übernahme der Selbstbeteiligung nicht mitgeteilt.

Damit verstieß das Unternehmen gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs. Die (teilweise) Übernahme des Selbstbehalts durch die Werkstatt führt im Ergebnis zu einer Reduzierung des Werklohns. Dieser Preisvorteil steht nach den versicherungsrechtlichen Bestimmungen dem Versicherer zu. Wird dem Versicherer die Ermäßigung des Werklohnes verschwiegen, so wird er über den für die Versicherungsleistung relevanten Preis getäuscht. Ein Unternehmen, das planmäßig Täuschungshandlungen im Wettbewerb zum eigenen Vorteil ausnutzt, verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 263 StGB) und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Damit folgt der Senat der schon von mehreren Land- und Oberlandesgerichten vertretenen Auffassung.