AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlung

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte der 43-jährige Kläger aus München von der Beklagten Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Die Beklagte ist im Sportmarketing tätig und schaltete in einem Münchner Wochenblatt im März 2016 folgende Stellenanzeige: "Nette weibl. Telefonstimme ges.! Akquise f. Sport Marketingagentur auf Provisionsbasis/Home Office."

Kläger erhält Absage auf Bewerbung

In der Stellenanzeige war lediglich eine Telefonnummer der Beklagten angegeben. Der Kläger rief dort an und bat um Mitteilung der E-Mail-Adresse der Beklagten, da sich eine Freundin von ihm bewerben möchte. Der Kläger bewarb sich dann am 31. März 2016 selbst per E-Mail auf diese Anzeige. Mit E-Mail vom 5. April 2016 erhielt der Kläger von der Beklagten eine Absage, wobei mitgeteilt wurde, dass man sich bereits für einen männlichen Mitarbeiter entschieden habe.

Kläger verlangt Schadensersatz wegen Diskriminierung

Der Kläger war der Meinung, dass die Stellenanzeige geschlechtsdiskriminierend gewesen sei und verlangte 1.600 Euro nach § 15 II AGG (von ihm geschätzter potentieller dreimonatiger Verdienstausfall abgerundet) und 540 Euro nach § 15 I AGG (von ihm errechnetes halbes Monatsgehalt).

Beklagte verweist auf Überqualifikation des Klägers

Die Beklagte weigerte sich zu zahlen. Sie war der Auffassung, dass der Kläger für die ausgeschriebene Stelle ungeeignet sei, da er überqualifiziert sei. Auch sei die Bewerbung subjektiv nicht ernsthaft, vielmehr handele es sich beim Kläger um einen sogenannten "AGG-Hopper".

Amtsgericht fehlt es an Ernsthaftigkeit der Bewerbung

Das Amtsgericht München gab der Beklagten ihr Recht und wies die Klage ab. Es könne dahinstehen, ob der Kläger vorliegend überhaupt für die angebotene Stelle objektiv geeignet gewesen sei, was angesichts der Tatsache, dass der Kläger als gelernter Bankkaufmann offensichtlich überqualifiziert für die Stellenanzeige der Beklagten sei, bereits äußerst zweifelhaft erscheine. Jedenfalls fehle es an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung. Bei der Bewerbung handele es sich ersichtlich um eine Art Rundschreiben, das lediglich ansatzweise einen konkreten Bezug zur angebotenen Stelle enthalte und den Eindruck erwecke, aus unstrukturiert aneinander gereihten Textbausteinen zu bestehen.

Kläger mit AGG-Klagen bereits gerichtsbekannt

Nicht unberücksichtigt bleiben könne zudem der Umstand, dass der Kläger bereits zahlreiche weitere AGG-Klagen angestrengt habe. Der Kläger sei laut Gericht am Amtsgericht München bereits gerichtsbekannt, hinzukämen weitere Klagen, unter anderem auch vor dem Arbeitsgericht. In diesem Zusammenhang sei auch auf ein möglicherweise versehentlich im Rahmen eines Anlagenkonvoluts am 26. September 2016 bei Gericht eingereichtes Schreiben des Klägers hinzuweisen. Auf Seite 2 dieses Konvoluts antwortete der Kläger offenbar auf die E-Mail eines Herrn Rüdiger N. und führte dabei unter anderem aus, dass er mit seinen "AGG-Klagen insgesamt 1.010 Euro" verdient habe und unter anderem davon gut leben könne.

Kläger stehen keine Ansprüche zu

Insgesamt wertet das Gericht diese Umstände in ihrer Gesamtschau dahingehend, dass der Kläger gewerbsmäßig missbräuchliche AGG-Klagen anstrengt, um damit zumindest teilweise seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Obwohl die Beklagte vorliegend gegen die Vorgaben des AGG verstoßen habe, stünden dem Kläger daher keine Ansprüche zu, so das Gericht.

Angewendetes Gesetz: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

§ 15 Entschädigung und Schadensersatz

(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.