Anschlussinhaber muss bei Rechtsverletzung aufgrund illegalen Filesharings durch einen Nutzer des Anschlusses Namen sämtlicher Nutzer angeben

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Inhaber eines Internetanschlusses vorgeworfen im Mai 2010 einen urheberrechtlich geschützten Film heruntergeladen zu haben. Diesen Vorwurf wies der Anschlussinhaber zurück und verwies darauf, dass noch andere Personen im Haushalt den Anschluss nutzten. Der Rechteinhaberin war dies offenbar egal und erhob Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Das Amtsgericht Lebach wies die Klage ohne Abfassung eines Tatbestands ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Rechteinhaberin.

Anschlussinhaber muss Namen sämtlicher Nutzer des Anschlusses angeben

Das Landgericht Saarbrücken hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf und begründete dies mit dem fehlenden Tatbestand. Es wies den Rechtstreits daher zur Neuverhandlung an das Amtsgericht zurück. Das Landgericht gab dabei folgendes zu bedenken: Den Anschlussinhaber treffe eine sekundäre Darlegungslast. Es obliegen ihm Nachforschungspflichten, deren Erfüllung er darlegen müsse. Es seien mindestens die Namen der Nutzer des Anschlusses anzugeben, um die klagende Rechteinhaberin in die Lage zu versetzen, Beweis für die Unrichtigkeit der Angaben des Anschlussinhabers im Rahmen dessen sekundärer Darlegungslast anzutreten.