BGH: Schlichtungs­verfahren vor Klage auf Baumrückschnitt in Schleswig-Holstein trotz Ausschlussfrist erforderlich

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines in Schleswig-Holstein liegenden Grundstücks klagten im Jahr 2015 gegen die Eigentümerin des Nachbargrundstücks auf Rückschnitt von Bäumen. Es handelte sich dabei um fünf Hainbuchen, die eine Größe von 2,20 m bis 2,50 m aufwiesen und auf dem Grundstück der Nachbarin an der Grenze zum Grundstück der Kläger standen.

Amtsgericht und Landgericht weisen Klage ab

Sowohl das Amtsgericht Ahrensburg als auch das Landgericht Lübeck wiesen die Klage als unzulässig ab, da die Kläger vor Klageerhebung nicht das erforderliche Schlichtungsverfahren durchgeführt haben. Nach Ansicht der Kläger sei dies auch nicht erforderlich gewesen. Denn die Klage auf Rückschnitt der Bäume müsse innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren erhoben werden. Die Durchführung des Schlichtungsverfahrens stehe dieser Frist entgegen. Die Kläger legten daher Revision ein.

Bundesgerichtshof verneint ebenfalls Zulässigkeit der Klage auf Baumrückschnitt

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Kläger zurück. Die Klage auf Baumrückschnitt sei unzulässig. Es sei zutreffend, dass gemäß § 1 Abs. 1 LSchliG SH vor Klageerhebung ein obligatorisches Schlichtungsverfahren durchgeführt werden müsse. Daran fehle es hier.

Keine Ausnahme vom Schlichtungsverfahren wegen Ausschlussfrist

Zwar sei nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 LSchliG SH ein Schlichtungsverfahren entbehrlich, so der Bundesgerichtshof, wenn Klagen innerhalb einer gesetzlichen Frist zu erheben sind. Diese Ausnahme greife aber nicht, da die Ausschlussfrist nach § 40 Abs. 1 NachbG SH keine gesetzlich angeordnete Frist zur Klageerhebung darstelle.

Einleitung des Schlichtungsverfahrens hemmt Lauf der Ausschlussfrist

Das Gebot auf effektivem Rechtsschutz sei nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gewahrt, da die Einleitung des Schlichtungsverfahrens den Lauf der Ausschlussfrist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB hemme.