wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Samstag, 23. November 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.10.2006
7 Sa 1961/05  -

Eishockeyverein muss Torschussprämie an Spieler auszahlen

Unklare Auslegung im Prämienvertrag geht zu Lasten des Arbeitgebers

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine unklare Regelung im Arbeitsvertrag über die Zahlung einer Torschussprämie im Zweifel zu Lasten des Arbeitgebers als Verwender einer Allgemeinen Geschäftsbedingung auszulegen sei.

Dem Klageverfahren lag der Arbeitsvertrag eines Eishockeyspielers zugrunde, der vorsah, dass "beim Schießen von 6 Toren … in der Meisterschaftsrunde" eine Prämie von € 5.000,00 gezahlt werden sollte. In der maßgeblichen Spielsaison erreichte die Mannschaft des beklagten Arbeitgebers nicht die so genannte Play-Off-Runde. In der regulären Punkterunde schoss der klagende Spieler, der als Stürmer eingesetzt war, mindestens sechs Tore. Mit seiner Zahlungsklage forderte er von dem Arbeitgeber die Torschussprämie. Er vertrat die Auffassung, dass mit der "Meisterschaftsrunde" die gesamte Punkterunde um die deutsche Eishockeymeisterschaft gemeint sei. Der Arbeitgeber meinte hingegen, diese Vertragsklausel beziehe sich allein auf die "Play-Off-Runde", so dass er nicht zur Zahlung verpflichtet sei. Es sei geradezu widersinnig, für einen Stürmer bereits bei sechs erzielten Toren in der Punkterunde eine Prämie zu zahlen, die ja Anreiz für mehr Leistung darstellen sollte. Ein durchschnittlicher Stürmer schieße in der Punkterunde 20 bis 22 Tore. Daraus folge, dass ein Bonusanspruch nur dann hätte entstehen sollen, wenn der Spieler die besagten sechs Tore in der "Play-Off-Runde" geschossen hätte, die allerdings nicht erreicht wurde.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben.

Die Berufung des Arbeitgebers hatte keinen Erfolg. Auch nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts war der Arbeitgeber zur Zahlung der Torschussprämie von € 5.000,00 verpflichtet.

Das Berufungsgericht konstatierte, dass eine Quote von sechs Toren in der Punkterunde keine erhebliche Leistung für einen Eishockeystürmer darstelle, die an sich Anlass geben sollte, einen Bonus in Höhe von € 5.000,00 zuzusagen. Andererseits sei die Auslegung des beklagten Arbeitgebers, dass es sich bei der "Meisterschaftsrunde" um die "Play-Off-Runde" handele, keineswegs zwingend. Dies folge schon daraus, dass ausdrücklich für das "Erreichen der Play-Off-Runde" dem klagenden Arbeitnehmer eine andere Prämie zugesagt, der Begriff also in anderem Zusammenhang im Vertrag ausdrücklich verwendet worden sei. Zum anderen sei zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber über seine Homepage Dauerkarten für "alle Heimspiele der DEL-Meisterschaftsrunde" anbiete.

Außerdem schien dem Berufungsgericht auch das vom klagenden Spieler genannte Motiv für die entsprechende Vertragsregelung, nämlich eine indirekte Erhöhung des sicher zu zahlenden Entgelts, durchaus plausibel.

Damit bleibe es bei den bereits vom Arbeitsgericht festgestellten Zweifeln bei der Auslegung des im Arbeitsvertrags verwendeten Begriffs, die zur Anwendung der Regelung des § 305 c Abs. 2 BGB führe. Hiernach gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders, hier also des beklagten Arbeitgebers. Denn dass es sich bei der Vereinbarung der Parteien um vorformulierte Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB gehandelt habe, sei nie bestritten worden.

Vorinstanz

Arbeitsgericht Kassel vom 4. Oktober 2005 - 6 Ca 269/05

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.12.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 26/06 des LAG Hessen vom 05.12.2006

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3455 Dokument-Nr. 3455

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3455

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH