Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus der vorzeitigen Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen

Gleitzins-Schuldverschreibungen haben grundsätzlich eine vom Emittenten bei Begebung der Anlage von vornherein zugesagte Rendite, die bis zur Einlösung bzw. Endfälligkeit mit Sicherheit erzielt werden kann, eine sog. Emissionsrendite. Kann das Finanzamt diese Emissionsrendite feststellen - im Streitfall ergab sie sich aus den eingereichten Unterlagen -, so ist sie auch als Einnahme bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzen. Der Steuerpflichtige hat kein Wahlrecht zwischen dem Ansatz der Emissionsrendite und der im Einzelfall günstigeren Marktrendite. Bei Berechnung nach der Marktrendite beliefe sich der Kapitalertrag auf den Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus Veräußerung, Abtretung oder Einlösung. Im entschiedenen Fall hätte sich daraus ein Verlust ergeben.

Mit der Entscheidung wird vermieden, dass der Steuerpflichtige durch Verweigerung seiner Mitwirkung bei der Ermittlung der renditebegründenden Tatsachen im Einzelfall den Ansatz eines Verlustes erreichen kann, der auf der nicht steuerbaren Vermögensebene entstanden ist. Vielmehr gelten im Gewinn- wie im Verlustfall dieselben Grundsätze.