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Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.02.2007
- VI R 77/05 -
Renovierung einer Hausfassade ist keine haushaltsnahe Dienstleistung
Seit 2003 wird gemäß § 35 a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen eine Steuerermäßigung von höchstens 600 € gewährt. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass unter haushaltsnahen Dienstleistungen nur hauswirtschaftliche Arbeiten zu verstehen sind.
Das sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen. Handwerkliche Tätigkeiten wie die Renovierung einer Hausfassade, die im Regelfall nur von Fachkräften durchgeführt werden, sind nach diesem Urteil keine typischen hauswirtschaftlichen Arbeiten und demgemäß auch nicht nach § 35 a Abs. 2 Satz 1 EStG steuerbegünstigt.
Zu beachten ist, dass seit 2006 die Inanspruchnahme von Handwerksleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten gemäß § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG ausdrücklich bis zu 600 € steuerbegünstigt ist. Diese Neuregelung fand im Streitfall, der das Jahr 2003 betraf, noch keine Anwendung.
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EStG i.d.F. des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt § 35 a Abs. 2
1. Haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. des § 35 a Abs. 2 Satz 1 EStG sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden. Keine haushaltsnahen Dienstleistungen sind solche, die zwar im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt werden, aber keinen Bezug zur Hauswirtschaft haben.
2. Die Renovierung einer Hausfassade ist keine haushaltsnahe Dienstleistung; als Handwerkerleistung führt sie bis einschließlich VZ 2005 nicht zu einer Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 Satz 1 EStG.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.03.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 25/07 des BFH vom 14.03.2007
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Dokument-Nr. 3957
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