Anbau von Genmais weiterhin zulässig

Die Verpächterin beantragte beim Amtsgericht Neuruppin als Landwirtschaftsgericht eine einstweilige Verfügung, mit der der Pächterin der Anbau von Genmais untersagt werden sollte. Das Landwirtschaftsgericht wies diesen Antrag mit Urteil vom 28.08.2007 zurück. Dagegen legte die Verpächterin Berufung zum Brandenburgischen Oberlandesgericht ein. Während des laufenden Berufungsverfahrens hob das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebenssicherheit mit Bescheid vom 6.12.2007 die Anordnung über die Einschränkung des Verkaufs der betroffenen Genmaissorte auf, weil der Hersteller alle Auflagen erfüllt hatte.

Der Landwirtschaftssenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat die Berufung der Verpächterin zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Anbau des gentechnisch veränderten Maises einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Pachtflächen nicht widerspreche. Dass ein höheres Gefährdungspotential für den Boden bestehe, weil die Wirkung und die Verweildauer des in den Pflanzen gebildeten Toxins im Boden ungeklärt sei und es länger als 200 Tage und damit über die Vegetationsperiode hinaus nachweisbar sei, könne im Eilverfahren nicht festgestellt werden. Negative Auswirkungen des Anbaus von Mais MON 810 wegen der BT-Toxine seien auch unter Wissenschaftlern streitig. Die Pächterin könne sich darauf berufen, dass sie ein durch staatliche Behörden für den Anbau zugelassenes Saatgut verwende. Die Zulassung der Maissorte MON 810 sei weder widerrufen worden noch sei die Genehmigung für das Inverkehrbringen ausgelaufen.